Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Markenrecht

Sparkasse und Santander Bank einigen sich im Streit um „Sparkassenrot“

30.12.2019

Laut einer Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) haben sich dieser und die Santander Consumer Bank sowie deren spanische Muttergesellschaft im Streit hinsichtlich des sogenannten „Sparkassen Rot“ geeinigt. 

https://www.dsgv.de/newsroom/presse/191211_PM_Santander_Farbmarkenstreit.html

Der Hintergrund war u.a. ein Löschungsantrag gegen die Kolletiv(farb)marke des DSGV durch die Santander Consumer Bank und deren spanischen Muttergesellschaft beim Deutschen…

Arbeitsrecht

Entlastung von Betriebsrentnern durch neue Freibeträge - Kassenbeiträge für Betriebsrentner sinken zum 01. Januar 2020

20.12.2019

Der Deutsche Bundestag stimmte dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ zu.

Ab dem 01.01.2020 werden danach rund vier Millionen pflichtversicherte Betriebsrentner von der neuen Regelung profitieren, die sie im Hinblick auf die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Ein von der Großen Koalition…

Arzthaftung

Herzschlag verwechselt: € 500.000 Schmerzensgeld für Geburtsschaden

16.12.2019

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.11.2019 – 5 U 108/18 –

Wegen eines groben Behandlungsfehlers bei der Geburt hat das OLG Oldenburg einem heute 8-jährigen Mädchen aus dem Landkreis Gütersloh € 500.000 Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die beklagte Klinik aus dem Landkreis Osnabrück sowie die beklagte Ärztin zudem verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den…

WEG-Recht

Kein Kostenersatz für Wohnungseigentümer bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

02.12.2019

Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14.06.2019

– V ZR 254/17 –

Ein Wohnungseigentümer, der die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.

Dies gilt nach dem vom BGH entschiedenen Fall selbst dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden…

撰写人：中国业务部 - Aus unserem China Desk

欧盟蓝卡 - Blaue Karte-EU

25.11.2019

一、什么是欧盟蓝卡？

Erbrecht / Immobilienrecht

Steuerbefreiung bei Selbstnutzung des Familienheims innerhalb der ersten sechs Monate

15.11.2019

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 28.05.2019 – II R 37/16 –

Für Erben einer Immobilie besteht die Möglichkeit von der Erbschaftssteuer befreit zu werden, wenn sie innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Erbfall diese selbst beziehen. Ein Einzug nach dem Zeitraum von sechs Monaten führt hingegen nur in absoluten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb des Familienheims.

In dem zugrundeliegenden Urteil beerbten zwei…