Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.

Mietrecht

Verwertung heimlicher Videoaufnahmen durch den Vermieter unzulässig

27.09.2024

BGH, Urteil vom 12.03.2024 - VI ZR 1370/20 -

Videoaufnahmen, die der Vermieter heimlich gefertigt hat, sind in einem Mietstreit vor Gericht als Beweis nicht verwertbar.

Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 12.03.2024 entschieden.

Wer als Vermieter den Mieter heimlich mit versteckter Kamera filmt und im Treppenhaus damit die Wohnungstür ausspioniert, um herauszufinden, ob diese Wohnung unerlaubt untervermietet wird,...

Erbrecht / Testament

Wirksamkeit eines Testaments trotz Demenz?

05.09.2024

LG Frankenthal, 18.07.2024 - 8 O 97/24 -

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hatte sich mit der in der Praxis oft anzutreffenden Frage zu befassen, ob eine an Demenz erkrankte Person in der Lage sein kann, ein wirksames Testament wirksam zu errichten.

Das Gericht hat diese Frage im Ergebnis bejaht mit der Enschränkung, dass es auf den Grad der Demenz...

Mietrecht

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsansprüche

05.09.2024

BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 184/23 -

Vermieter dürfen Geld für etwaige Schäden an der Mietsache auch dann noch von der Kaution abziehen, wenn ihr Ersatzanspruch eigentlich schon verjährt ist.

Das hat in einem aktuellen Fall der Bundesgerichtshof entschieden.

Gemäß § 548 BGB verjähren Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache schon innerhalb von sechs Monaten ab...

Erbrecht

Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung

04.09.2024

OLG Frankfurt am Main - Beschluss vom 24.07.2024 - 21 W 146/23 –

In diesem interessanten Fall aus dem Erbrecht hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob ein Erbe, der wegen - irrtümlich - angenommener Überschuldung des Nachlasses das Erbe ausgeschlagen hat, diese Ausschlagung später durch Anfechtung rückgängig machen kann.

Das Gericht hat in diesem Fall diese Frage - mit Einschränkungen...

Gewerblicher Rechtsschutz

KMU-Fonds „Ideas Powered for business” 2023

03.03.2023

Zum Artikel des EUIPO

Wer schon einmal eine Marke oder ein Design auf europäischer oder nationaler Ebene angemeldet hat, weiß, dass die Kosten hierfür schon mal das Budget stark belasten können.

Einen Teil möchte die Europäische Union zumindest für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abfedern und hat einen eigenen Fonds hierzu aufgelegt. Dieser KMU-Fonds „Ideas...

Gewerblicher Rechtsschutz für Ärzte

„Ärzte-Siegel“ - Wettbewerbszentrale erzielt Erfolg gegen Verlag

21.02.2023

Pressemitteilung zum Urteil LG München I vom 12.02.2023 - 4 HKO 14545/21 -

Sicherlich von vielen Ärztinnen und Ärzten aufmerksam und mit Interesse verfolgt, ist die Auseinandersetzung zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Verlag des FOCUS-Magazins.

Konkret geht es darum, dass in dem einmal im Jahr erscheinenden Magazin „FOCUS Gesundheit“ eine „Ärzteliste“ erscheint. Ärzte erhalten eine Lizenz, für die ca. € 2.000,00 fällig werden ein...