Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.
Arbeitsrecht
Entlastung von Betriebsrentnern durch neue Freibeträge - Kassenbeiträge für Betriebsrentner sinken zum 01. Januar 2020
20.12.2019
Der Deutsche Bundestag stimmte dem „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ zu.
Ab dem 01.01.2020 werden danach rund vier Millionen pflichtversicherte Betriebsrentner von der neuen Regelung profitieren, die sie im Hinblick auf die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Ein von der Großen Koalition...
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Arzthaftung
Herzschlag verwechselt: € 500.000 Schmerzensgeld für Geburtsschaden
16.12.2019
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 13.11.2019 – 5 U 108/18 –
Wegen eines groben Behandlungsfehlers bei der Geburt hat das OLG Oldenburg einem heute 8-jährigen Mädchen aus dem Landkreis Gütersloh € 500.000 Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die beklagte Klinik aus dem Landkreis Osnabrück sowie die beklagte Ärztin zudem verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den...
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WEG-Recht
Kein Kostenersatz für Wohnungseigentümer bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
02.12.2019
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14.06.2019
– V ZR 254/17 –
Ein Wohnungseigentümer, der die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.
Dies gilt nach dem vom BGH entschiedenen Fall selbst dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden...
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Erbrecht / Immobilienrecht
Steuerbefreiung bei Selbstnutzung des Familienheims innerhalb der ersten sechs Monate
15.11.2019
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 28.05.2019 – II R 37/16 –
Für Erben einer Immobilie besteht die Möglichkeit von der Erbschaftssteuer befreit zu werden, wenn sie innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Erbfall diese selbst beziehen. Ein Einzug nach dem Zeitraum von sechs Monaten führt hingegen nur in absoluten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb des Familienheims.
In dem zugrundeliegenden Urteil beerbten zwei...
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Aus unserer Anwaltspraxis
Das Recht zur Akteneinsicht im Strafverfahren
08.11.2019
Das Recht zur Akteneinsicht im Strafverfahren ist in § 147 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt und hat für den Beschuldigten und seinen Strafverteidiger fundamentale Bedeutung.
Allein über die Akteneinsicht lassen sich die dem Beschuldigten zur Last gelegten Umstände in Erfahrung bringen und diesbezügliche Informationen erlangen, die für eine sachgerechte Verteidigung des Beschuldigten...
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