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Hier informieren wir Sie regelmäßig über interessante neue Urteile und aktuelle Themen aus verschiedenen Rechtsgebieten.
WEG-Recht
Kein Kostenersatz für Wohnungseigentümer bei eigenmächtiger Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums
02.12.2019
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 14.06.2019
– V ZR 254/17 –
Ein Wohnungseigentümer, der die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, hat keinen Anspruch auf Kostenersatz.
Dies gilt nach dem vom BGH entschiedenen Fall selbst dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden...
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Erbrecht / Immobilienrecht
Steuerbefreiung bei Selbstnutzung des Familienheims innerhalb der ersten sechs Monate
15.11.2019
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 28.05.2019 – II R 37/16 –
Für Erben einer Immobilie besteht die Möglichkeit von der Erbschaftssteuer befreit zu werden, wenn sie innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Erbfall diese selbst beziehen. Ein Einzug nach dem Zeitraum von sechs Monaten führt hingegen nur in absoluten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb des Familienheims.
In dem zugrundeliegenden Urteil beerbten zwei...
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Aus unserer Anwaltspraxis
Das Recht zur Akteneinsicht im Strafverfahren
08.11.2019
Das Recht zur Akteneinsicht im Strafverfahren ist in § 147 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt und hat für den Beschuldigten und seinen Strafverteidiger fundamentale Bedeutung.
Allein über die Akteneinsicht lassen sich die dem Beschuldigten zur Last gelegten Umstände in Erfahrung bringen und diesbezügliche Informationen erlangen, die für eine sachgerechte Verteidigung des Beschuldigten...
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Wettbewerbsrecht
LG Köln verbietet Vertragsgenerator „smartlaw“
01.11.2019
Landgericht Köln, Urteil vom 08.10.2019 – 33 O 35/19 –
Das Landgericht Köln hat ein sogenanntes „Legal-Tech-Angebot“ eines Verlages, der unter anderem juristische Fachliteratur anbietet, verboten, mit der Begründung, ein solches Angebot verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Daneben wurde auch die Bewerbung des Produktes in seiner konkreten Form, zumindest wie dies seinerzeit geschehen ist, untersagt.
Bei dem „Legal-Tech“-Produkt mit dem Namen...
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Arbeitsrecht
Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei 22 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung zulässig
25.10.2019
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17 –
Grundsätzlich ist es möglich, Arbeitsverträge statt auf Dauer auch befristet schließen zu können, was zur Folge hat, dass das Arbeitsverhältnis nach Ablauf einer kalendermäßig bestimmten Frist oder dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses endet, ohne dass es hierzu einer besonderen Kündigung oder der Schließung eines Aufhebungsvertrages bedarf.
Befristungen von Arbeitsverträgen sind für...
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